CSL-Computer CH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 03.01.2022) I. Grundlegende Bestimmungen Der Vertrag kommt zustande mit der Firma CSL-Computer GmbH, Hanseatenstraße 34, 30853 Langenhagen, nachfolgend Verkäufer genannt. Die weiteren Angaben entnehmen Sie dem Impressum. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden im Rahmen der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. II. Zustandekommen des Vertrages Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers). Die zum Kauf beabsichtigen Waren sind im »Warenkorb« abgelegt. Über die Schaltfläche »Einkaufswagen« in der Navigationsleiste können Sie den »Warenkorb« aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Betätigen der Schaltfläche »Zur Kasse gehen« und der nachfolgenden Eingabe der persönlichen Daten werden auf der nachfolgenden Seite nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlungsart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und, gegebenenfalls über die Schaltflächen »Ändern« zu ändern bzw. den Bestellvorgang abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche »Fortfahren und bezahlen« geben Sie ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt (Bestellbestätigung). Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Zusendung einer gesonderten E-Mail, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Der Rechnung, die Sie per E-Mail erhalten sind diese AGB, die Widerrufsbelehrung und unsere Datenschutzerklärung als PDF Dateien angehangen, die Sie speichern und ausdrucken können. Der Vertragstext (Bestelldaten, AGB und Widerrufsbelehrung) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch befristet, sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung. Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. III. Preise, Liefer- und Versandkosten Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen die Endpreise dar. Sie bein-halten alle Preisbestandteile einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über den jeweiligen Artikel aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines Erwerbs innerhalb der EU) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein. Diese Steuern und Abgabe sind nicht an den Verkäufer, sondern jeweils an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten. IV. Zahlungsbedingungen Ihnen stehen die Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die Ihnen im mediamarkt.de Online-Shop angeboten werden. Die Media Markt E-Business GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. V. Liefer- und Versandbedingungen Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Die Versendung erfolgt innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang bzw. nach Zahlungsbestätigung durch den Zahlungsdienstleister, soweit Ihnen in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angezeigt wird. Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Bitte beachten: Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Transportunternehmen (DHL oder Deutsche Post) schnellstmöglich mitzuteilen. Hinweis: Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechts. Ihre Gewährleistungsansprüche und Ihr Widerrufsrecht bleiben hiervon unberührt. Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung mit Übergabe an das Transportunternehmen auf Ihre Gefahr. VI. Gewährleistung 1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 2. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware, bei einem Verkauf an einen Verbraucher nur, sofern zusätzlich die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind: a. der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde, und b. die Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. 3. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist, tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, zu dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Ist der Käufer Verbraucher i. S. d. § 13 BGB und hat diese die Kaufsache zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware der Verkäuferin oder auf Veranlassung der Verkäuferin einem Dritten übergeben, so gilt hinsichtlich der Verjährung § 475 e Abs. 4 BGB. 4. Bei Verbrauchsgüterkaufvertrag über eine Sache mit digitalen Elementen wird hinsichtlich der Verjährung auf die gesondert auf § 474 e Abs. 1 u. abs. 2 BGB verwiesen. 5. Wird in der Produktbeschreibung eine Garantie ausgewiesen, so bleiben die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte des Käufers gegenüber der Verkäuferin hiervon unberührt. 6. Die Rückgriffansprüche der Verkäuferin nach § 478 BGB sind von der Verkürzung der Frist zur Verjährung ausgenommen und verjähren innerhalb zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. 7. Handelt der Käufer als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so gilt abweichend von Ziff. 1 folgendes: a. Die die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Waren sowie bei gebrauchten Waren beträgt 1 Jahr. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Käufers wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin o-der einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu-rückzuführen ist. b. Die Abtretung von Mängelgewährleistungsansprüchen ist aus-geschlossen. c. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben der Verkäuferin und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. d. Der Käufer ist nach den Bestimmungen des § 377 HGB verpflichtet, die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und eventuell bestehende Mängel der Verkäuferin unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. e. Bei Mängeln leistet die Verkäuferin nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bitte beachten: Der Käufer wird gebeten, soweit als möglich die Ware nicht unfrei sondern als versicher-tes Paket an den Anbieter zurückzusenden. Gern erstattet der Anbieter auch vorab die Portokosten, soweit er die Rücksendekosten zu tragen hat. Auch wird darum gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware soll möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurückgesandt werden. Soweit der Käufer die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sollte er zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung sorgen. Hinweis: Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für eine wirksame Ausübung Ihrer Gewährleistungsansprüche. Ihre Gewährleistungsansprüche und Ihr Widerrufsrecht bleiben hiervon unberührt. VII. Eigentumsvorbehalt 1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. 2. Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b. Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des (jeweiligen) zum Zeit-punkt der Entstehung noch offenen Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiter-verkauf erwachsen, an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist zur Einziehung dieser Forderung(en) auf seine Rechnung im eigenen Namen für den Verkäufer ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlan-gen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäu-fers die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. VIII. Haftungsbeschränkung 1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, arglistiges Verschweigen von Mängeln und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. 2. Unbeschadet Ziffer VIII. 1. ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und/oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten)), betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. 3. Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Kardinal-pflichten ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. IX. Schlussbestimmungen 1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 2. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Käufer, der Verbraucher ist, bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt. Die Vertragssprache ist deutsch. 3. Im Geschäftsverkehr, in denen Verbraucher nicht beteiligt sind, ist Hannover ausschließlicher Gerichtsstand, wobei wir uns vorbehalten, auch am Sitz des Käufers zu klagen. 4. Sofern der Verbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, so ist Hannover ausschließlicher Gerichtsstand. 5. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge. Die unwirksame Regelung wird durch die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. CSL-Computer GmbH Hanseatenstraße 34 30853 Langenhagen Telefon 0511-76900190 Fax 0511-76900199 USt-ID: DE813669712 Webseite: https://www.csl-computer.com/ E-Mail: [email protected] AG Hannover HRB 224248, vertreten durch: Benjamin Lüke, Dennis Möller